Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) APP Payment und Erklärung zum Datenschutz


1. Allgemeines; Gegenstand

Die folgenden AGB regeln die bargeldlose Zahlung von Taxifahrten (nachfolgend „APP Payment“ genannt) im Rahmen der Nutzung der taxi.eu – App und ergänzen die Fahrgast-AGB (allgemeinen AGB) der taxi.eu-App.

Beim APP Payment handelt es sich um Bezahlvorgänge, bei denen mindestens der Zahlungspflichtige mobile elektronische Techniken zur Initiierung, Autorisierung oder Realisierung der Zahlung einsetzt, etwa mittels mobiler Geräte wie Mobiltelefone oder Tablet-Computer. Durch APP Payment kann der Fahrgast das Beförderungsentgelt bargeldlos via App bezahlen.

fms systems GmbH, Hietzinger Hauptstrasse 33, 1130 Wien für die Zahlungsmethode PayPal oder Kundenkarten (nachfolgend „fms systems“ genannt), wickelt die Zahlungen des Beförderungsentgelts bei Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverfahrens „APP Payment“ innerhalb der taxi.eu – App ab. Die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim, Deutschland wickelt die übrigen möglichen Zahlungsmethoden (insbesondere Kreditkarten) bei Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverfahrens ab. Der Zahlungsvorgang selbst wird dabei stets zwischen dem Kunden und der vermittelnden Taxizentrale vereinbart. Dafür gelten die jeweiligen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Wirecard Bank AG und der jeweiligen Taxizentralen. fms systems stellt dafür im Rahmen des APP Payment lediglich die (technische) Infrastruktur zur Verfügung. Eine Liste der Taxizentralen, die APP Payment unterstützen können, ist im Anhang 1 diesen AGB beigelegt. Bitte beachten Sie, dass die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden von der jeweiligen Taxizentrale abhängig sind und keine Garantie besteht, dass alle theoretisch möglichen Zahlungsmethoden tatsächlich akzeptiert werden.

Dieser Vertrag kommt zwischen dem Fahrgast (im Folgenden „Kunde“ genannt) und fms systems zustande. Die AGB für das APP Payment regeln die genannte Vertragsbeziehung. Der Vermittlungsvertrag mit der Taxizentrale, einschließlich des Zahlungsvorgangs und der Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmen und dem Kunden bleiben davon unberührt

2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

A. Leistungen und Pflichten von fms systems:
a. fms systems stellt dem Kunden das bargeldlose Zahlungsverfahren „APP Payment“ innerhalb der taxi.eu-App zur Verfügung.
b. Mit APP Payment kann der Kunde Zahlungsmittel hinterlegen, z.B. PayPal, Kreditkarten oder Taxi Kundenkarten. Der Kunde kann das APP Payment zur Bezahlung des Beförderungsentgeltes nutzen, das dem Taxiunternehmer zusteht. Der Zahlungsvorgang selbst wird dabei stets zwischen
dem Kunden und der jeweiligen Taxizentrale vereinbart.
c. Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens „APP Payment“ kann nicht gegeben werden. Eine Garantie für verfügbare Taxis, die am APP Payment teilnehmen, kann ebenfalls nicht übernommen werden.
d. fms systems bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Systems.
e. fms systems behält sich das Recht vor, bei der Vornahme des Bezahlvorgangs die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen – insgesamt erfolgt jedoch nur die Abhebung des Betrages, den der Kunde fms systems schuldet.

B. Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden
a. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an fms systems zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der Systeme von fms systems hervorgerufen werden.
b. Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen.
c. Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist fms systems unverzüglich über die Emailadresse info@taxi.eu zu benachrichtigen.
d. Die Verwendung einer funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.
e. Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Email-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an welche sein Account geknüpft wird. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten, PayPal, usw. Es ist dabei nicht garantiert, dass jedes Zahlungsmittel in jeder Stadt, in der taxi.eu zur Anwendung kommt, zur Zahlung verwendet werden kann.
f. Der Kunde ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit aus seinem Payment Account zu löschen, weitere Zahlungsmittel im Rahmen der angebotenen Optionen hinzuzufügen oder den gesamten Account zu löschen.
g. Dem Taxifahrer wird beim APP Payment-Verfahren nie das dahinter stehende Zahlungsmittel des
Kunden bekannt gegeben. Dies gilt sowohl für PayPal, als auch für Kreditkartenzahlungen. Alle genannten Zahlungsmittel können auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsmittelherausgeber und dem Kunden zusätzliche Gebühren verursachen, die außerhalb von APP Payment belastet werden.
h. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige Email-Adresse und seine Mobilfunknummer anzugeben. Die Email muss per Email-Verifizierung bestätigt werden.
i. Die Nutzung des APP Payments ist auch für Fahrgäste möglich, die das Taxi nicht per taxi.eu-App oder Hotline bestellt haben.

3. Besonderheiten beim APP Payment

A. Das APP Payment ist eine Alternative zur ebenfalls möglichen Barzahlung im Taxi. Demgemäß muss der Kunde das APP Payment nicht benutzen, es stellt lediglich eine weitere Zahlungs-Option für den Kunden dar.

B. Voraussetzung für die Anwendung des APP Payment ist, dass der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Es erfolgt eine klare Kennzeichnung zur Orientierung des Kunden.

C. Im Rahmen des Registrierungsvorganges für APP Payment wählt der Kunde das oder die registrierten Zahlungsmittel aus (z.B. Kreditkarte oder PayPal).

D. Der Kunde kann zur Absicherung des APP Payments und der Quittungen eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) wählen.

E. Sofern der Kunde PayPal nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an taxi.eu bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und PayPal direkt statt. Für den Kunden können PayPal-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal einen PayPal Account.

F. Der Kunde ist verpflichtet, den taxi.eu-Account vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und darf die Zugangsdaten, insbesondere die PIN, nicht an Dritte weitergeben.

G. Bei Verlust oder Diebstahl hat eine sofortige Sperranzeige an info@taxi.eu zu erfolgen.

4. Kosten und Preise

A. Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung des APP Payments. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
a. Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.
b. Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.

B. Der Betrag für die Dienstleistung wird vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an fms systems gemeldet. Der Kunde kann optional ein Trinkgeld hinzufügen.

C. fms systems bzw. die für die Beförderungsvermittlung zuständige Taxizentrale darf diese Beträge im Namen ihrer Unternehmer einziehen.

5. Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag

Der Vertragsabschluss zwischen fms systems und dem Kunden erfolgt durch Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB.
Der Vertrag endet durch Löschung des APP Payment Accounts. Die Beendigung bzw. Kündigung des Vertrages kann jederzeit durch beide Parteien erfolgen und ist sofort wirksam. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere ist der Fahrgast/Kunde verpflichtet, offene Rechnungen zu zahlen, selbst wenn der Account zwischenzeitlich gelöscht worden ist.

6. Haftung

A. Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet fms systems jedoch nicht. Das gilt ab er dann nicht, wenn fms systems leicht fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte “Kardinalpflichten” verletzt, In diesem Fall ist fms systems zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.

B. Sofern es durch ein vom Kunden zu vertretenes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, hat dieser die Rücklastschrift-Kosten zu tragen.

C. fms systems übernimmt keine Haftung für die korrekte Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere bei Kreditkarten- und PayPal-Zahlungen. Der Nutzer muss sich bei Problemen und Störungen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Fehlbuchungen selbst an seinen
Vertragspartner, den Zahlungsdienstleister, wenden. Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den fms systems hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Es erfolgt eine Haftungsfreistellung von fms systems durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die unter § 2 b genannten Pflichten

7. Datenschutz

fms systems erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse). Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch fms systems oder einer Partnerzentrale lt. Anhang 1 ausdrücklich zu. Der Kunde ist mit der Nutzung der GPS-Daten bei der APP Payment-Nutzung zur Abrechnung der Fahrt (Start- und Zieladresse, Zeit der Abfahrt und Ankunft) sowie automatischen Übernahme dieser Fahrtdaten in die automatisch generierte Quittung bzw. Rechnung einverstanden. Die Löschung dieser Daten bei taxi.eu erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die für die Quittungen nötigen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde seine Quittungen aus der App entfernt.

8. Gültiges Recht und Gerichtsstandort

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften anderwärtige Anordnungen treffen, gilt österreichisches Recht und ausschließlicher Gerichtsstandort Wien.

9. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Wien, Mai 2018