Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fahrgast-AGB) und Erklärung zum Datenschutz


Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fahrgast-AGB) und Erklärung zum Datenschutz

1. Allgemeines; Gegenstand

A. Die folgenden AGB regeln die App-Nutzung im Rahmen der Taxivermittlung (ohne Payment). Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Taxiunternehmen als Vermittlungsnehmer von Beförderungsaufträgen benannt werden, gelten für diese die gesetzlichen Regeln jeweils in ihrer neusten Fassung. Die fms systems GmbH, Niederlassung Berlin, Persiusstr. 7, 10245 Berlin, (nachfolgend taxi.eu genannt), vermittelt Beförderungsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung zwischen dem Fahrgast / den Fahrgästen (nachfolgend Kunde / Kunden genannt) und dem Taxiunternehmer. Sofern AGB bzw. vertragliche Absprachen zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer gelten (Beförderungsvertrag), werden diese hiermit ausdrücklich nicht geregelt. Der Beförderungsvertrag kommt nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden zustande. Auch durch die Nutzung der taxi.eu-App kommt kein Vertrag über die Personenbeförderung zwischen taxi.eu und dem Kunden zustande. Es bleibt taxi.eu überlassen, an welches Personenbeförderungsunternehmen die Anfrage vermittelt wird. Die Abrechnung der Fahrt erfolgt demgemäß nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden.

2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

A. Leistungen von taxi.eu:
a. Es erfolgt eine Übertragung des Angebotes des Kunden an die angeschlossenen Fahrzeuge. Eine Erfolgsgarantie insoweit, dass dadurch ein Beförderungsvertrag mit dem Taxiunternehmer zustande kommt, gibt es nicht. Es wird demgemäß auch keine Garantie für die tatsächliche
Ausführung einer angebotenen Tour / eines Fahrtwunsches übernommen.
b. Eine Garantie für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der taxi.eu-App und für verfügbare Taxis kann nicht gegeben werden.
c. taxi.eu stellt eine kostenlose Software (App) zur Vermittlung von freien Taxis angeschlossener Partnerzentralen an den Kunden bereit.
d. taxi.eu vermittelt den Fahrtwunsch an die jeweilige örtlich angeschlossene Taxizentrale, die den Auftrag an die ihr angeschlossenen Taxiunternehmen weiterleitet.
e. taxi.eu bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Vermittlungssystems.
f. taxi.eu ist für die Werbung und Vermittlung verantwortlich.

B. Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:
a. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an taxi.eu zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der taxi.eu-Systeme hervorgerufen werden.
b. Die Verwendung einer einwandfrei funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.
c. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seinen Namen und seine Mobilfunknummer anzugeben.

3. Kosten und Preise

A. Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Vermittlung durch die taxi.eu-App. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
a. Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag für Funkvermittlungen oder bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.
b. Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.

B. Wird eine Anfrage vor der Anfragevermittlung durch taxi.eu vom Kunden zurückgenommen, fallen keine Stornogebühren an.

4. Haftung

Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einfache Fahrlässigkeit haftet taxi.eu jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn taxi.eu einfach fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte „Kardinalpflichten“ verletzt. In diesem Fall ist taxi.eu zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet. Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den taxi.eu hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten von taxi.eu durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter § 2 b genannten Pflichten des Kunden.

5. Datenschutz

taxi.eu erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adressen, Rufnummer) ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz). Im Rahmen der Eigensicherung und zur Kontrolle der Ausbildung des Personals, können Telefonate aufgezeichnet werden. Der Kunde ist damit einverstanden. Die Löschung dieser Aufzeichnungen erfolgt nach maximal 30 Tagen automatisch. Die Löschung der sonstigen Daten bei taxi.eu erfolgt spätestens 30 Tage nach erfolgter Bezahlung der Fahrt.

6. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

7. Beendigung des Vertrages und Kündigung

Die Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Benutzer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung (dem Auslösen von Bestellungen ohne tatsächlichen Fahrtwunsch), von der Benutzung der App ausgeschlossen werden. taxi.eu wird den Kunden in diesem Fall über die Sperrung unterrichten. Die Benachrichtigung erfolgt über eine Systemnachricht innerhalb der App. Das Betreiben der Software/ Applikation (App) kann jederzeit von taxi.eu eingestellt werden.
Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.

8. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit
rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Wien, Januar 2015