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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fahrgast-AGB) und Erklärung zum Datenschutz

Die Payment-AGB der taxi.eu-App finden Sie hier

§ 1 Allgemeines; Gegenstand

a.
Die folgenden AGB regeln die App-Nutzung im Rahmen der Taxivermittlung (ohne Payment).

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Taxiunternehmen als Vermittlungsnehmer von Beförderungsaufträgen benannt werden, gelten für diese die gesetzlichen Regeln jeweils in ihrer neusten Fassung.

Die fms systems GmbH, Niederlassung Berlin, Persiusstr. 7, 10245 Berlin, (nachfolgend taxi.eu genannt), vermittelt Beförderungsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung zwischen dem Fahrgast / den Fahrgästen (nachfolgend Kunde / Kunden genannt) und dem Taxiunternehmer. Sofern AGB bzw. vertragliche Absprachen zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer gelten (Beförderungsvertrag), werden diese hiermit ausdrücklich nicht geregelt.

Der Beförderungsvertrag kommt nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden zustande. Auch durch die Nutzung der taxi.eu-App kommt kein Vertrag über die Personenbeförderung zwischen taxi.eu und dem Kunden zustande. Es bleibt taxi.eu überlassen, an welches Personenbeförderungsunternehmen die Anfrage vermittelt wird.

Die Abrechnung der Fahrt erfolgt demgemäß nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

a.
Leistungen von taxi.eu:

aa.
Es erfolgt eine Übertragung des Angebotes des Kunden an die angeschlossenen Fahrzeuge. Eine Erfolgsgarantie insoweit, dass dadurch ein Beförderungsvertrag mit dem Taxiunternehmer zustande kommt, gibt es nicht. Es wird demgemäß auch keine Garantie für die tatsächliche Ausführung einer angebotenen Tour / eines Fahrtwunsches übernommen.

bb.
Eine Garantie für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der taxi.eu-App und für verfügbare Taxis kann nicht gegeben werden.

cc.
taxi.eu stellt eine kostenlose Software (App) zur Vermittlung von freien Taxis angeschlossener Partnerzentralen an den Kunden bereit.

dd.
taxi.eu vermittelt den Fahrtwunsch an die jeweilige örtlich angeschlossene Taxizentrale, die den Auftrag an die ihr angeschlossenen Taxiunternehmen weiterleitet.

ee.
taxi.eu bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Vermittlungssystems.

ff.
taxi.eu ist für die Werbung und Vermittlung verantwortlich.

b.
Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:

aa.
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an taxi.eu zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der taxi.eu-Systeme hervorgerufen werden.

bb.
Die Verwendung einer einwandfrei funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.

cc.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seinen Namen und seine Mobilfunknummer anzugeben.

§ 3 Kosten und Preise

a.
Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Vermittlung durch die taxi.eu-App. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

aa.
Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag für Funkvermittlungen oder bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.

bb.
Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.

b. Wird eine Anfrage vor der Anfragevermittlung durch taxi.eu vom Kunden zurückgenommen, fallen keine Stornogebühren an.

§ 4 Haftung

Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet taxi.eu jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn taxi.eu einfach fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte „Kardinalpflichten“ verletzt. In diesem Fall ist taxi.eu zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.

Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den taxi.eu hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten von taxi.eu durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter § 2 b genannten Pflichten des Kunden.

§ 5 Datenschutz

taxi.eu erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adressen, Rufnummer) ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Im Rahmen der Eigensicherung und zur Kontrolle der Ausbildung des Personals, können Telefonate aufgezeichnet werden. Der Kunde ist damit einverstanden. Die Löschung dieser Aufzeichnungen erfolgt nach maximal 30 Tagen automatisch.

Die Löschung der sonstigen Daten bei taxi.eu erfolgt spätestens 30 Tage nach erfolgter Bezahlung der Fahrt.

§ 6 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 7 Beendigung des Vertrages und Kündigung

Die Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Benutzer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung (dem Auslösen von Bestellungen ohne tatsächlichen Fahrtwunsch), von der Benutzung der App ausgeschlossen werden. taxi.eu wird den Kunden in diesem Fall über die Sperrung unterrichten. Die Benachrichtigung erfolgt über eine Systemnachricht innerhalb der App.

Das Betreiben der Software/ Applikation (App) kann jederzeit von taxi.eu eingestellt werden. Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Berlin, Januar 2015


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) taxi.eu Payment
und Erklärung zum Datenschutz

§ 1 Allgemeines; Gegenstand

Die folgenden AGB regeln die bargeldlose Zahlung von Taxifahrten (nachfolgend „taxi.eu Payment“ genannt) im Rahmen der Nutzung der taxi.eu – App und ergänzen die Fahrgast-AGB (allgemeinen AGB) der taxi.eu-App.

Beim taxi.eu Payment handelt es sich um Bezahlvorgänge, bei denen mindestens der Zahlungspflichtige mobile elektronische Techniken zur Initiierung, Autorisierung oder Realisierung der Zahlung einsetzt, etwa mittels mobiler Geräte wie Mobiltelefone oder Tablet-Computer. Durch taxi.eu-Payment kann der Fahrgast das Beförderungsentgelt bargeldlos via taxi.eu-App bezahlen. fms systems GmbH, Hietzinger Hauptstrasse 33, 1130 Wien (nachfolgend „fms systems“ genannt), wickelt die Zahlungen des Beförderungsentgelts bei Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverfahrens „taxi.eu Payment“ innerhalb der taxi.eu – App ab.

Der Vertrag kommt zwischen dem Fahrgast (im Folgenden „Kunde“ genannt) und fms systems zustande. Die AGB für das taxi.eu Payment regeln die genannte Vertragsbeziehung. Der Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmen und dem Kunden bleibt davon unberührt.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
a.
Leistungen und Pflichten von fms systems:
aa.
fms systems stellt dem Kunden das bargeldlose Zahlungsverfahren „taxi.eu Payment“ innerhalb der taxi.eu-App zur Verfügung.
bb.
Mit taxi.eu Payment kann der Kunde Zahlungsmittel hinterlegen, z.B. PayPal, Kreditkarten oder Taxi Kundenkarten. Der Kunde kann das taxi.eu Payment zur Bezahlung des Beförderungsentgeltes nutzen, das dem Taxiunternehmer zusteht.
cc.
Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens „taxi.eu Payment“ kann nicht gegeben werden. Eine Garantie für verfügbare Taxis, die am taxi.eu Payment teilnehmen, kann ebenfalls nicht übernommen werden.
dd.
fms systems bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Systems.
ee.
fms systems behält sich das Recht vor, bei der Vornahme des Bezahlvorgangs die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen – insgesamt erfolgt jedoch nur die Abhebung des Betrages, den der Kunde fms systems schuldet.
b. Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden
aa.
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an fms systems zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der Systeme von fms systems hervorgerufen werden.
bb.
Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen.
cc.
Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist fms systems unverzüglich über die Emailadresse
info@taxi.eu zu benachrichtigen.
dd.
Die Verwendung einer funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.
ee.
Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Email-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an welche sein Account geknüpft wird. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten, PayPal, usw. Es ist dabei nicht garantiert, dass jedes Zahlungsmittel in jeder Stadt, in der taxi.eu zur Anwendung kommt, zur Zahlung verwendet werden kann.
ff.
Der Kunde ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit aus seinem Payment Account zu löschen, weitere Zahlungsmittel im Rahmen der angebotenen Optionen hinzuzufügen oder den gesamten Account zu löschen.
gg.
Dem Taxifahrer wird beim taxi.eu Payment-Verfahren nie das dahinter stehende Zahlungsmittel des Kunden bekannt gegeben. Dies gilt sowohl für PayPal, als auch für Kreditkartenzahlungen. Alle genannten Zahlungsmittel können auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsmittelherausgeber und dem Kunden zusätzliche Gebühren verursachen, die außerhalb von taxi.eu Payment belastet werden.
hh.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige Email-Adresse und seine Mobilfunknummer anzugeben. Die Email muss per Email-Verifizierung bestätigt werden.
ii.
Die Nutzung des taxi.eu Payments ist auch für Fahrgäste möglich, die das Taxi nicht per taxi.eu-App oder Hotline bestellt haben.

§ 3 Besonderheiten beim taxi.eu Payment
a.
Das taxi.eu Payment ist eine Alternative zur ebenfalls möglichen Barzahlung im Taxi. Demgemäß muss der Kunde das taxi.eu Payment nicht benutzen, es stellt lediglich eine weitere Zahlungs-Option für den Kunden dar.
b.
Voraussetzung für die Anwendung des taxi.eu Payment ist, dass der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Es erfolgt eine klare Kennzeichnung zur Orientierung des Kunden.
c.
Im Rahmen des Registrierungsvorganges für taxi.eu Payment wählt der Kunde das oder die registrierten Zahlungsmittel aus (z.B. Kreditkarte oder PayPal).
d.
Der Kunde kann zur Absicherung des taxi.eu Payments und der Quittungen eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) wählen.
e.
Sofern der Kunde PayPal nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an taxi.eu bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und PayPal direkt statt. Für den Kunden können PayPal-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal einen PayPal Account.
f.
Der Kunde ist verpflichtet, den taxi.eu-Account vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und darf die Zugangsdaten, insbesondere die PIN, nicht an Dritte weitergeben.
g.
Bei Verlust oder Diebstahl hat eine sofortige Sperranzeige an info@taxi.eu zu erfolgen.

§ 4 Kosten und Preise
a.
Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung des taxi.eu Payments. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
aa.
Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.
bb.
Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.
b.
Der Betrag für die Dienstleistung wird vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an fms systems gemeldet. Der Kunde kann optional ein Trinkgeld hinzufügen.
c.
fms systems darf diese Beträge im Namen ihrer Unternehmer einziehen.

§ 5 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
Der Vertragsabschluss zwischen fms systems und dem Kunden erfolgt durch Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB.
Der Vertrag endet durch Löschung des taxi.eu Payment Accounts. Die Beendigung bzw. Kündigung des Vertrages kann jederzeit durch beide Parteien erfolgen und ist sofort wirksam. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere ist der Fahrgast/Kunde verpflichtet, offene Rechnungen zu zahlen, selbst wenn der Account zwischenzeitlich gelöscht worden ist.

§ 6 Haftung
a.
Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet fms systems jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn fms systems leicht fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte “Kardinalpflichten” verletzt, In diesem Fall ist fms systems zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.
b.
Sofern es durch ein vom Kunden zu vertretenes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, hat dieser die Rücklastschrift-Kosten zu tragen.
c.
fms systems übernimmt keine Haftung für die korrekte Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere bei Kreditkarten- und PayPal-Zahlungen. Der Nutzer muss sich bei Problemen und Störungen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Fehlbuchungen selbst an seinen Vertragspartner, den Zahlungsdienstleister, wenden.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den fms systems hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Es erfolgt eine Haftungsfreistellung von fms systems durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die unter § 2 b genannten Pflichten

§ 7 Datenschutz
fms systems erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Name, Adresse, Telefonnummer). Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Der Kunde ist mit der Nutzung der GPS-Daten bei der taxi.eu Payment-Nutzung zur Abrechnung der Fahrt (Start- und Zieladresse, Zeit der Abfahrt und Ankunft) sowie automatischen Übernahme dieser Fahrtdaten in die automatisch generierte Quittung bzw. Rechnung einverstanden. Die Löschung dieser Daten bei taxi.eu erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die für die Quittungen nötigen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde seine Quittungen aus der App entfernt.

§ 8 Gültiges Recht und Gerichtsstandort
Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften anderwärtige Anordnungen treffen, gilt österreichisches Recht und ausschließlicher Gerichtsstandort Wien.

§9 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Wien, Juni 2015